Katze lässt das Mausen nicht!

06.08.2010
Gut Ding will Weile haben, heisst es. Wo sonst, wenn nicht in der Politik gilt diese Erkenntnis besonders? Nicht nur ist unsere Gesetzgebung oft furchtbar träge und wünschte man sich etwas mehr Tempo. Andererseits: Diese Trägheit vermochte im einen oder anderen Fall eine eigentliche Torheit auch zu verhindern oder zumindest zu vermindern.

Zu diesen politischen Gepflogenheiten in unserem Land gibt es noch weitere Eigenheiten: Ich meine jene Themen, die wie Betonklötze unbeweglich in der Gesetzeslandschaft festgefahren sind, auch wenn sich unsere Gesellschaft längst weiterentwickelt hat und klüger geworden ist. Sie ahnen, was ich meine: Die Eigenmietwertbesteuerung, aber auch das Bausparen sind seit Jahren, ja Jahrzehnten, solche erratische Blöcke, die bisher – wider besseres Wissen – kaum aus unserer Gesetzessammlung zu verbannen waren: entweder aus politisch-ideologischen Gründen (wie etwa beim Bausparen) oder aber – nicht minder «nachhaltig» – aus fiskalischen Gründen (wie etwa beim Eigenmietwert). So mutet es fast schon als kleines «Wunder» an, dass – zugegeben: dank dem Wink mit dem Initiativen-Zaunpfahl – der Eigenmietwert und das Bausparen unverhofft zur «Disposition» gestellt wurden. Man denkt im Bund (und in den Kantonen) endlich recht laut darüber nach, einerseits ein Bausparmodell allenfalls gutzuheissen und andererseits die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen. Grund zur Freude?

 

Nun ja, dass das Bausparen jetzt auch im Ständerat auf «reservierte» Zustimmung stösst, lässt hoffen, dass mein jahrelanges Engagement für ein nationales Modell endlich Früchte trägt. Beim Eigenmietwert hält sich unsere «Begeisterung» aber sehr in Grenzen, denn unser Fiskus wittert mit seinem unmöglichen Vorhaben ja bereits wieder Mehreinnahmen in Millionenhöhe – trotz Versprechen, die Änderungen «steuerneutral» auszugestalten. Hier gilt wohl: Die Katze kann das Mausen nicht lassen!

Von: Kantonalpräsident Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln