• Nun drohen Enteignungen

Nun drohen Enteignungen

11.04.2018    

Raumplanungsgesetz – Auf Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken kommen im Kanton Baselland massive Kosten zu. Wer nicht rechtzeitig baut, muss sogar damit rechnen, dass er sein Bauland verliert.

Wer bisher dachte, die Annahme der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) durch den Souverän vor mittlerweile rund fünf Jahren habe kaum Auswirkungen auf die Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer im Kanton Baselland, sieht sich heute definitiv getäuscht. Mit der im März in die Vernehmlassung geschickten Änderung des RPG kommt es für hiesige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nun knüppeldick. Denn gerade der Kanton Baselland holt mit seiner neu vorgesehenen RPG-Bestimmung zum Bundesgesetz zu einem veritablen Rundumschlag aus. Die Vorlage überspannt den Bogen bei weitem und ist in der vorgelegten Variante inakzeptabel.

Denn zwar verlangt das eidgenössische RPG von den Kantonen, dass der Boden «haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt» werde, und dass «dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft» geachtet werde. Der Kanton Baselland aber nutzt diese Passage, um einen gefährlichen Passus in seiner Umsetzung dieses Bundesgesetztes einzubauen.

Massive zusätzliche Steuern ...

Es geht konkret um den neuen Paragrafen 52 b. Dieser besagt folgendes: «Ist ein unüberbautes Grundstück schon mindestens zehn Jahre in einer Bauzone und erschlossen, so kann die Gemeinde eine Frist von fünf Jahren zur zonenkonformen Überbauung des Grundstücks ansetzen.» Und weiter: «Wird das Grundstück innert der von der Gemeinde angesetzten Frist nicht mit mindestens 50 Prozent des maximal zulässigen Masses zonenkonform überbaut, so wird es in der Steuererklärung der Grundeigentümerschaft ab der nächsten Veranlagung zum doppelten Katasterwert eingesetzt und so für die Steuerberechnung berücksichtigt.» Mit anderen Worten: Wird das erschlossene Bauland nicht innert der von der Behörde vorgegebenen Zeit zumindest teilweise überbaut, droht nichts weniger als die Verdoppelung der Steuern.

... oder noch Schlimmeres

Doch es kommt noch dicker. Ziffer 3 des besagten Paragrafen stellt klar, dass die Gemeinde ein Recht zum Kauf am Grundstück erhalten soll, wenn dieses nach Ablauf von weiteren fünf Jahren nicht zu mindestens der Hälfte des maximal zulässigen Masses zonenkonform überbaut wurde.

Und wenn ein Grundeigentümer nicht verkaufen will? Auch dafür hat die Baselbieter Regierung in ihrer Vorlage eine Lösung parat. Sie ist so simpel wie effektiv: Dann droht die Enteignung: «Sofern die Grundeigentümerschaft aufgrund des Rechts zum Kauf der Gemeinde nicht zu einer freihändigen Veräusserung des Grundstücks Hand bietet, ist die Gemeinde berechtigt, die Enteignung nach Massgabe des Gesetzes vom 19. Juni 1950 über die Enteignung einzuleiten.»

Derartiges Gebaren kannte man bisher von autoritären Staaten. In China etwa werden die Menschen enteignet, wenn sie nicht Platz für eine Autobahn oder ein anderes staatliches Bauprojekt machen und an die Obrigkeit verkaufen wollen. Ähnliches kennt man aus Diktatorenstaaten der Dritten Welt. In der Schweiz allerdings sollte der Rechtsstaat hochgehalten werden. Dies entspricht auch einem wichtigen Standortfaktor unseres Landes. Wo kommen wir hin, wenn der Staat sich einfach Land unter den Nagel reisst und bebaut, nur weil es nicht genügend schnell von privater Seite her überbaut wurde?

Baselbiet schiesst übers Ziel hinaus

Worauf sich die Baselbieter Regierung abstützt, wenn sie einen derart eigentümerfeindlichen und standortgefährdenden Vorschlag unterbreitet, ist offensichtlich: Sie beruft sich auf das eingangs erwähnte eidgenössische Raumplanungsgesetz. Dort heisst es unter anderem, dass die Siedlungsentwicklung «nach innen zu lenken» sei, und zwar «unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität». Zudem seien Massnahmen zur besseren Nutzung der «brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen» zu treffen. Das kantonale Recht sehe vor, «bestimmte Massnahmen» anzuordnen für den Fall, dass das öffentliche Interesse es rechtfertige, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzt und diese Frist ungenützt verstreiche.

Über Enteignungen steht im eidgenössischen Raumplanungsgesetz allerdings lediglich, dass es volle Entschädigungen geben soll, wenn Planungen zu Eigentumsbeschränkungen führen, «die einer Enteignung gleichkommen».

Dies aber ist ja nun eine Selbstverständlichkeit und stellt gewiss keinen Freipass für die Kantone dar, dieses letzte Mittel einfach so anzuwenden, nur weil man ein «öffentliches Interesse» geltend macht. Mit anderen Worten: Der Kanton Baselland schiesst mit dieser Vorlage weit übers Ziel hinaus. Der HEV Baselland wird diesen Angriff auf das Grundeigentum und die vom Bund garantierte Rechtssicherheit keinesfalls akzeptieren und sämtliche Massnahmen ergreifen, um dieses frivole Anliegen der Baselbieter Regierung zu vereiteln. dan