• Politischer Bocksprung

Politischer Bocksprung

01.02.2018    

Als interessierter Zeitungsleser stolpere ich immer mal wieder über Behauptungen oder Belehrungen von Politikerinnen und Politikern, die mich entweder leer schlucken lassen oder aber ich lasse diese Weisheiten langsam und genüsslich auf meiner geistigen Zunge wie ein Praliné zergehen – hie und da auch beides gleichzeitig.

So auch kürzlich bei der Lektüre eines Artikels in einer unserer hiesigen Regionalzeitungen. Dort ging es um die freie Wohnungswahl für Asylsuchende (offenbar aber auch von vorläufig Aufgenommenen). Die von fürsorgeabhängigen Asylsuchenden finanziell arg belastete Gemeinde Aarberg ist nämlich nicht mehr bereit, die auf dem freien Mietwohnungsmarkt oft sehr teuren – oder aber von dubiosen Abzockern völlig überteuert angebotenen – Wohnungen quasi blanko zulasten der Steuerzahler zu finanzieren. Die Gemeinde will die freie Wohnungswahl einschränken.

Diese Zielrichtung von Aarberg hat nun aber die SP Schweiz «auf die Palme» getrieben. Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth liess dazu verlauten, dass die Niederlassungsfreiheit in unserer Verfassung und im Völkerrecht auch für Flüchtlinge garantiert sei. Eine Einschränkung müsste, wenn schon, für alle Sozialhilfeempfänger gelten. Und dies wäre dann «völlig unverhältnismässig». Die SP Schweiz, so Wermuth, sei in diesem Punkt strikte gegen «illiberale und überbordende Einschränkungen der Grundrechte».

Sie haben richtig gelesen: Ausgerechnet die GenossInnen der SP Schweiz, die sonst von staatlichen Kontrollen und Interventionen – auch und gerade beim Grundrecht Eigentumsgarantie – nie genug kriegen können, heulen lauthals auf, wenn eines ihrer Lieblingsthemen – der uneingeschränkte Zustrom von sozial schwachen Zuwanderern – in die Kritik gerät. Dann verlangen sie unverhofft quasi eine «liberale!» Anwendung der Grundrechte und stemmen sich gegen in ihren Augen «überbordende Einschränkungen».

Ganz neue Töne vom linken politischen Lager, die man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen muss. Gleichzeitig hofft man aber, dass sich die SP auch bei anderen, von ihr traditionell ungeliebten Themen etwas mehr gegen «illiberale und überbordende Einschränkungen» wenden würde. Leider ist zu befürchten, dass es in diesem Fall bei einem einsamen politischen Bocksprung bleibt.

Präsident
Markus Meier
Landrat, Ormalingen