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Neue Herausforderungen im 2018

10.01.2018    

Der erfreulich deutliche Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr, insbesondere aber die ausserordentlich hohe Zahl von 21’000 Unterschriften zur «Wohnkosten-Initiative», haben die politische Durchsetzungskraft des HEV Baselland höchst erfreulich gestärkt (Beitrag auf dieser Seite).

Ich möchte mich deshalb bei allen Baselbieter Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern – insbesondere bei allen Mitgliedern des HEV Baselland – sehr herzlich bedanken. Sie haben dank ihres uneingeschränkten Engagements für unser gemeinsames Anliegen diesen Erfolg erst ermöglicht.

Wie wichtig diese Stärkung gerade jetzt ist, zeigt sich am aktuellen Stand der behördlichen Behandlung unserer Initiative, die es möglichst rasch umzusetzen gilt. So hat die Baselbieter Regierung aufgrund eines Gutachtens festgehalten, zwei «Nebenpunkte» unseres Initiativbegehrens (die Konsultativkommission und der Steuerabzug für private Arbeitszimmer) würden gegen höherrangiges Recht verstossen – die Initiative müsse deshalb teilweise für ungültig erklärt werden. Um eine unnötige Verzögerung der zentralen Forderung unserer Initiative – Senkung der vom Bundesgericht so nicht verlangten Erhöhung der Eigenmietwertbesteuerung – zu vermeiden, habe ich im vergangenen November im Landrat einen Parlamentarischen Vorstoss eingereicht, der die vom Gutachter kritisierten Punkte unserer Initiative eliminiert. Der raschen Umsetzung unserer Initiativ-Forderungen sollte damit wohl nichts mehr im Weg stehen – so ist zu hoffen.

Zu befürchten ist indes bereits heute, dass die Revision des Baselbieter Raumplanungs- und Baugesetzes, deren Revisionsvorlage in Kürze ins Parlament kommt, im Sinne des Schutzes von Eigentum «aus dem Ruder zu laufen» droht. Wir werden in einer unserer nächsten Ausgaben im Detail auf diese Vorlage eingehen. Die Herausforderungen, die sich nur schon mit diesen zwei gewichtigen Themen manifestieren, können wir nur mit einem politisch gestärkten Verband in unserem Sinne zum Erfolg bringen.

Sehr geehrte Mitglieder des HEV Baselland; ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen für das neue Jahr gute Gesundheit, viel Schaffenskraft, Lebensfreude und Erfolg – und natürlich jene Prise Glück, die auch im neuen Jahr 2018 unabdingbar ist.

Präsident
Christoph Buser
Landrat, Füllinsdorf