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Angriff auf das Eigentum

27.06.2018    

Revidiertes Raumplanungs- und Baugesetz – Mit der Revision des Baselbieter Raumplanungs- und Baugesetzes kommt es knüppeldick für die Eigentümerinnen und Eigentümer von baureifem aber noch unbebautem Bauland: Es drohen höhere Steuern, Zwangsverkäufe und gar Enteignungen.

Nicht nur an der Generalversammlung des HEV Liestal und Umgebung sorgte die Revison des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) für rote Köpfe (vgl. Artikel unten). Die Kaskade an Strafmassnahmen für Eigentümer von erschlossenem, aber unbebautem Bauland wird an allen Versammlungen der Hauseigentümervereine heiss diskutiert. Die Reaktionen reichen von Unverständnis bis zu blankem Entsetzen.

Denn bei fehlender ausreichender Überbauung drohen zuerst höhere Steuern, dann ein kommunales Kaufrecht und schliesslich die Enteignung. Für den HEV BL ist dies inakzeptabel, wie er in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung darlegt: «Dass ohne qualifizierte Auseinandersetzung mit den Gründen für eine fehlende Überbauung inskünftig nach entsprechendem Fristablauf ein ganzer Strauss an Repressalien bis hin zur Enteignung drohen soll, ist mit unserem liberalen Staatsverständnis in keiner Art und Weise vereinbar.»

Enteignungen sind keine Lösung...
Selbst wenn eine Realisierung von Bauvorhaben in der Bauzone anzustreben sei, könne die Enteignung mit Blick auf die verfassungsmässige Eigentumsgarantie keine Lösung sein. «Es muss den Grund- und Wohneigentümern weiterhin unbenommen sein, über ihr Grund- und Wohneigentum frei zu verfügen», schreibt der HEV. Auch vermöge ein «Zwangsverkauf» an die Gemeinde keinerlei Gewähr dafür zu bieten, dass das Bauland von der Kommune in der Folge sinn- und zweckmässig bzw. nutzbringend überbaut werde. «Vielmehr noch steht zu befürchten, dass ein solch staatlicher Eingriff negative Auswirkungen auf den Liegenschaftsmarkt hat, führt eine drohende Enteignung zwangsläufig zu tieferen Preisen und damit zu einer massiven Einschränkung der Verfügbarkeit bzw. der Verkaufsmöglichkeiten für die Grundeigentümerschaft», so der HEV BL weiter.

...vertragliche Vereinbarungen sind besser
Statt der massiven Eingriffe ins Eigentumsrecht schlägt der HEV vor, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. Vertragliche Regelungen zwischen Grundeigentümern und Gemeinden sollen möglich sein, ohne starre Vorgabe einer im Vorfeld bezifferten Mindestnutzung. «Damit werden individuelle, insbesondere für die Bauherrschaft praktikable und sinnvolle Ergebnisse zugelassen, was mit Blick auf die weiterhin einschneidenden Wirkungen – der Grundeigentümer kann nach wie vor nicht mehr völlig frei über sein Eigentum entscheiden – völlig legitim ist.»

Der HEV Baselland wehrt sich mit allen Mitteln
Aufgrund der einschneidenden Wirkung der Massnahmen ist es überdies angezeigt, dass die Gemeinden verpflichtet werden, die Grundeigentümerschaft rechtzeitig vor Ablauf der Frist zu mahnen.
Der HEV BL wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf das Eigentumsrecht der Grundeigentümerinnen und -eigentümer.

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